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    • 专利摘要:

    公开号:WO1980000973A1
    申请号:PCT/DE1979/000136
    申请日:1979-11-10
    公开日:1980-05-15
    发明作者:A Wittenhorst
    申请人:Von Treu Ag；A Wittenhorst；
    IPC主号:C09K3-00
    专利说明:
    [0001] Aerosolerzeugnis, Verfahren zur Herstellung eines Aerosolerzeugnisses und Vorrichtung zur Durchfulirung des Verfahrens
    [0002] Technisches Gebiet
    [0003] Die Erfindung betrifft ein Aerosolerzeugnis, bestehend aus Wirkstoff, Treibmittel und Lösungsmittel. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines Aerosolerzeugnisses sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens. Stand der Technik
    [0004] Es sind Aerosolerzeugnisse mit verschiedenen Treibmitteln bekannt. Da die Treibmittel sich beim Versprühen verflüchtigen und dabei leicht bis hin zu offenen Brennstellen gelangen können, wird von ihnen im allgemeinen gefordert, daß ihre Brennbarkeit herabgemindert ist.
    [0005] Ein bekanntes Beispiel für derartige Treibmittel sind Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe. Ihr Gebrauch erscheint allerdings nicht ganz unbedenklich, da zumindest die Möglichkeit besteht, daß bei einem anhaltenden und größeren Ausstoß in die Erdatmosphäre ein Angriff auf den die Erde umgebenden Ozongürtel erfolgt, welcher für die Absorption von UV-Strahlen Bedeutung besitzt.
    [0006] Es sind auch fluorkohlenwasserstofffreie Treibmittel bekannt (vgl, DE-OS 2 741 882), nämlich mit 65 bis 85 Gew.% 1,1,1-Trichloräthan, Dichlormethan oder Gemischen davon, 14 bis 32 Gew.% Butan, Isobutan, Propan oder Gemischen davon und etwa 0,5 bis 5,3 Gew.% Kohlendioxid. Nachteilig daran ist für viele Anwendungsbereiche der hohe Anteil an 1,1,1-Trichloräthan bzw. Dichlormethan. Zum einen unterliegen jene Komponenten beim Sprühen in eine offene -Flamme, wie es regelmäßig bei Laborversuchen (Flammtests u.a.), darüber hinaus aber auch unbeabsichtigt beim praktischen Gebrauch vorkommt, ZerSetzungsreaktionen, wobei unter anderem Salzsäure entstehen kann, zum anderen ist es auch ohne, daß eine Zersetzung stattfindet, bedenklich, wenn ein Benutzer in. direkte Berührung mit jenen Komponenr ten gerät, insbesondere diese mit inhaliert. Das kommt vor allem für Aerosolerzeugnisse auf dem Gebiet der Pharmazie, aber auch für zahlreiche andere Aerosolerzeugnisse in Betracht, da deren Freisetzung praktisch immer in unmittelbarer Nähe des Benutzers erfolgt.
    [0007] Hier setzt nun die Erfindung an. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, ein Aerosolerzeugnis anzugeben, von dem diese Gefahren nicht mehr ausgehen. Das Aerosolerzeugnis soll sich also, soweit es sein Treibmittel anbelangt, sowohl durch verminderte Brennbarkeit als auch neutrales Verhalten bezüglich der Umwelt wie auch der unmittelbaren Gesundheit des Benutzers auszeichnen. Ferner soll die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Aerosolerzeugnisses angeben wie auch eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.
    [0008] Gelöst wird die Aufgabe bei einem aus Wirkstoff, Treibmittel und Lösungsmittel bestehenden Aerosolerzeugnis auf überraschend einfache und gleichzeitig wirksame Weise dadurch, daß das Treibmittel ausschließlich aus Helium, Neon, Argon, Krypton oder Gemischen davon besteht.
    [0009] Das gilt sowohl für Pudersprays, Schaumsprays als auch vor allem für Netzsprays. Die Auswahl der genannten Edelgase richtet sich zum einen nach deren Preiswürdigkeit, zum anderen nach ihren physikalischen Eigenschaften. Aus der DE-AS 1 170 909 sind selbsttreibende Gemische bekannt, die als Treibmittel ein Inertgas und ein halogeniertes Methan enthalten. Dabei besteht das Inertgas aus einem Gemisch aus Schwefelhexafluorid und einem inerten, nicht brennbaren Gas, z.B. auch Argon, Helium oder Neon.
    [0010] Die DE-OS 21 31 668 betrifft anaerobe Mittel, insbesondere in Abwesenheit von Sauerstoff abbindende Kleber, in Aerosolform, Neben dem "anaeroben Mittel" sind in den unter Druck stehenden Behältern ein Inertgas und Sauerstoff vorhanden. Neben seiner chemischen Funktion wirkt der Sauerstoff dabei auch als Treibmittel. Als Inertgase sind unter anderem auch Helium, Neon und Argon erwähnt.
    [0011] Aus keiner der vorgenannten Druckschriften geht die Verwendung von Edelgasen als alleinigem Treibmittel für A'erosole hervor.
    [0012] Edelgase sind absolut unbrennbar und damit den bisherigen Treibmitteln überlegen. Ferner bringen sie keine Gefahr für die Erdatmosphäre mit sich, sondern sind insgesamt als umweltfreundlich einzustufen, Bekanntermaßen werden sie nämlich auf rein physikalischem Wege aus der Umgebungsluft gewonnen, so daß ihr späteres Freisetzen keinerlei Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Umgebung, sondern lediglich ein Bückführen zu ihrem Ursprung bedeutet.
    [0013] Weitere Vorteile sind, daß ihr Gebrauch aus dermatologischer wie auch toxikologischer Sicht für den Menschen wie auch für Tiere wohl unbedenklich ist; schließlich atmet der Mensch täglich ca. 20 Liter Argon mit der Atemluft ein und aus.
    [0014] Edelgas besitzt insbesondere für Aerosolerzeugnisse auf dem Gebiet der Pharmazie den Vorteil, rauschfrei zu wirken. Bekanntlich können Aerosolerzeugnisse, welche Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe als Treibmittel enthalten, berauschend wirken. Diese Wirkung wird von zahlreichen labilen Patienten auch dazu benutzt, sich vorsätzlich zu berauschen. Nicht wenige Patienten sind dadurch bereits in eine Abhängigkeit von derartigen Aerosolerzeugnissen geraten, was nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, äaß bereits entsprechende medizinische Satwöhnungskuren veranstaltet und dafür in Zeitungsinseraten geworben wird.
    [0015] Die Bedeutung der Erfindung für Aerosolerzeugnisse auf dem Gebiet der Pharmazie mag weiter durch die Tatsache beleuchtet werden, daß heutzutage in einer normalen Apotheke bereits mehrere Dutzend medizinische Präparate in Aerosolform abgegeben werden, darunter sogenannte Nitrosprays (wie sie bei Verengung der Herzkranzgefäße verordnet werden) Asthmasprays, Rachen- und Mundsprays, Nasensprays, Sprays zur Behandlung von Ekzemen, Wund- und Wundverbandsprays etc..
    [0016] Erwähnt sei auch, daß den Edelgasen wohl auch eine bakterientötende, sterilisierende Wirkung zukommt, welche in jedem Falle erwünscht ist. Weiterhin besitzen Edelgase den Vorteil, geruchsneutral zu sein, weshalb sie sich auch besonders für Aerosolerzeugnisse auf dem Gebiet der Kosmetik eignen,
    [0017] Außerdem führen Edelgase zu einem ausgezeichneten Sprühverhalten bei Aerosolerzeugnissen, Dank ihres guten Lösungsvermögens in Flüssigkeiten lassen sich nämlich in flüssigen Wirkstoffen bzw. den Lösungsmitteln für die Wirkstoffe leicht ausreichende Mengen an Treibmitteln lösen und eine günstige Einstellung der Druckverhältnisse erzielen, d.h. ein mehr oder weniger gleichbleibender Arbeitsdruck und eine gleichmäßige Verteilung (feine Vernebelung)
    [0018] Schließlich ist der Druckanstieg durch Temperaturerhöhung bei den Edelgasen gering, was noch einen besonderen Sicherheitsfaktor darstellt.
    [0019] Zweckmäßigerweise ist das Treibmittel ein Gemisch aus den genannten Edelgasen.
    [0020] Besonders vorteilhaft ist, wenn das Treibmittel ein Gemisch aus Edelgasen mit einem Anteil an Argon von mindestens 80 Gew.%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Treibmittels, ist.
    [0021] Zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Aerosolerzeugnisses werden nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung Wirkstoff- und Lösungsmittel unter Druck zusammengeführt, über Kopf auf einen Druckbehälter auf- gegeben und darin verrieselt. Gleichzeitig wird über Kopf komprimiertes Edelgas, in den Druckbehälter eingeleitet und dem Wirkstoff-LösungsmittelGemisch zudosiert. Anschließend wird das entstandene Gemisch gesammelt und einer Abfüllanläge zugeleitet. Auf diese Weise läßt sich das Aerosolerzeugnis in ausreichendem Maße mit Edelgas anreichern.
    [0022] Vorteilhaft wird das Wirkstoff-Lösungsmittel-Gemisch auf weitere Druckbehälter aufgegeben und wie zuvor behandelt. Vorzugsweise werden in die Druckbehälter verschiedene Edelgase eingeleitet.
    [0023] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist gekennzeichnet durch einen Mischkessel zur Speicherung von Wirkstoff, einen Mischkessel zur Speicherung von Lösungsmittel, wobei die Mischkessel voneinander getrennte Zuleitungen aufweisen und mit Ableitungen versehen sind, die zu einer gemeinsamen Förderleitung zusammenlaufen, ferner durch einen Druckbehälter mit einem Eintrittsstutzen über Kopf, an den die gemeinsame Förderleitung angeschlossen ist, einem weiteren Eintrittsstutzen über Kopf, an den ein Druckspeicher für Edelgas angeschlossen ist, sowie einem Abgangsstutzen, welcher im Abstand vom Boden des Druckbehälters angeordnet ist.
    [0024] Vorteilhaft sind zusätzliche Druckbehälter vorgesehen.
    [0025] In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist hinter dem letzten Druckbehälter und/oder vor dem ersten Druckbehälter ein Kerzenfilter vorgesehen. Kurze Beschreibung der Zeichnung
    [0026] Die Erfindung soll nachstehend in Verbindung mit der Zeichnung weiter erläutert werden. Die einzige Figur zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in schematischer Vereinfachung.
    [0027] Nach der Figur besteht die Vorrichtung aus einem Mischkessel 1 für einen Wirkstoff und einem Mischkessel 2 für einen weiteren Wirkstoff, ferner einem Mischkessel 3 für ein Lösungsmittel, Zu den einzeln Misσhkesseln 1, 2, 3, welche jeweils über ein Rührwerk verfügen, führen getrennte Zuleitungen 4, 5, 6. Von den Mischkesseln 1, 2, 3 gehen Ableitungen 7, 8, 9 ab, die zu einer gemeinsamen Förderleitung 10 zusammenlaufen. Diese weist einen Kerzenfilter 10a, eine Förderpumpe 10b und einen Absperrschieber 10c auf. Die Förderleitung 10 ist weiter an einen Eintrittsstutzen 11 eines Druckbehälters 12 angeschlossen. Der Eintrittsstutzen 11 ist dabei über Kopf des Druckbehälters 12 angeordnet. Ebenfalls über Kopf ist ein weiterer Eintrittsstutzen 13 am Druckbehälter 12 angeordnet, an den ein Druckspeicher (hier eine Druckflasche) 12a für ein Edelgas angeschlossen ist.
    [0028] Im Abstand zu seinem Boden weist der. Druckbehälter 12 einen Abgangsstutzen 14 auf. An diesen schließt sich ein weiterer Abschnitt der Förderleitung 10 an und führt zu einem weiteren Druckbehälter 15, welcher wiederum über einen Eintrittsstutzen 16 für das ankommende Gemisch und einen Eintrittsstutzen 17 für das zuzudosierende Edelgas verfügt. Analog schließt sich daran eine weitere Stufe mit einem Druckbehälter 18 und Eintrittsstutzen 19, 20 an. Die Druckbehälter 12, 15, 18 sind hier als Druckfilterkessel ausgebildet. Auf den letzten Druckbehälter 18 folgt wiederum ein Abschnitt der Förderleitung 10. In diesen sind ein Überdruckventil 21 sowie ein Kerzenfilter 22 eingebaut. Letzteres besitzt ein durchsichtiges Außengehäuse und ermöglicht gleichzeitig eine visuelle Kontrolle, bevor das gewonnene Gemisch zu einer hier nicht gezeigten Abfüllanlage gelangt. Wie weiter ersichtlich,ist vor und hinter jedem Druckbehälter 12, 15, 18 ein Absperrschieber vorgesehen, nämlich der bereits erwähnte Absperrschieber 10c sowie die weiteren'Absperrschieber 23, 24 und 25. Schließlich ist auch hinter dem Kerzenfilter 22 noch ein Absperrschieber angebracht, welcher hier mit 26 bezeichnet ist.
    [0029] Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet beispielsweise wie folgt: Von ihren ifcLschkesseln 1, 2 bzw. 3 strömen die Wirkstoffe bzw. das Lösungsmittel über ihre dazugehörigen Ableitungen 7, 8 bzw. 9 in die gemeinsame Förderleitung 10. Dort mischen sie sich unter Druck. Das Wirkstoff-Lösungsmittel-Gemisch gelangt sodann zum Druckbehälter 12, wo es über Kopf eintritt und verrieselt. Gleichzeitig wird ebenfalls über Kopf Krypton eingeleitet und dem Gemisch zudösiert.
    [0030] Das so gewonnene Gemisch gelangt anschließend zu dem Druckbehälter 15, wo in ähnlicher Weise eine Anreicherung mit Helium stattfindet. Daraufhin gelangt jenes Gemisch in den Druckbehälter 18, wo eine noch stärkere Anreicherung mit Argon erfolgt, nämlich mitmindestens 80 Gew.%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Treibmittels. Nach Durchlaufen des Kerzenfilters 22 gelangt das erfindungsgemäße Aerosolerzeugnis zur Verpackung in eine Abfüllanlage.
    权利要求:
    Claims Ansprüche
    1. Aerosolerzeugnis, bestehend aus Wirkstoff, Treibmittel und Lösungsmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das Treibmittel ausschließlich aus Helium, Neon Argon, Krypton oder Gemischen davon besteht.
    2. Aerosolerzeugnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Treibmittel ein Gemisch aus den genannten Edelgasen mit einem Anteil an Argon von mindestens 80 Gew.%, bezogen auf das Gesamtgewicht des Treibmittels, ist.
    3. Verfahren zur Herstellung eines Aerosolerzeugnisses nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Wirkstoff und Lösungsmittel unter Druck zusammengeführt, über Kopf auf einen Druckbehälter aufgegeben und darin verrieselt werden, daß gleichzeitig über Kopf ein komprimiertes Edelgas in den Druckbehälter eingeleitet und dem Wirkstoff-Lösungsmittel-Gemisch zudosiert wird und daß anschließend das neu entstandene Gemisch gesammelt und einer Abfüllanlage zugeleitet wird.
    4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Wirkstoff-Lösungsmittel-Gemisch auf weitere Druckbehälter aufgegeben und wie zuvor behandelt wird und daß in die Druckbehälter verschiedene Edelgase eingeleitet werden.
    5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Mischkessei ( 1, 2 ) zur Speicherung von Wirkstoff, einen Mischkessel ( 3 ) zur Speicherung von Lösungsmittel, wobei die Mischkessel ( 1, 2; 3 ) voneinander getrennte Zuleitungen ( 4, 5; 6 ) aufweisen und mit Ableitungen ( 7, 8; 9 ) versehen sind, die zu einer gemeinsamen Förderleitung ( 10 ) zusammenlaufen, ferner gekennzeichnet durch einen Druckbehälter ( 12 ) mit einem Eintrittsstutzen ( 11 ) über Kopf, an den die gemeinsame Förderleitung ( 10 ) angeschlossen ist, einem weiteren Eintrittsstutzen ( 13 ) über Kopf, an. den ein Druckspeicher ( 12a ) für Edelgas angeschlossen ist, sowie einem Abgangsstutzen ( 14 ), welcher im Abstand vom Boden des Druckbehälters ( 12 ) angeordnet ist.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß weitere Druckbehälter ( 15, 18 ) vorgesehen sind.
    7, Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem letzten-Druckbehälter ( 18 ) und/oder vor dem ersten Druckbehälter ( 12 ) ein Kerzenfilter ( 22, 10a ) vorgesehen ist.
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    优先权:
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